Montag, 20. Juli 2015

Der Landesregierung fehlt eine Saarland-Strategie

Mit hochtrabenden Worten spricht die Landesregierung über ihre sogenannte Frankreich-Strategie. Daran ist lediglich richtig, dass es gut wäre, wenn manche Saarländer bessere Französischkenntnisse hätten. Es ist aber ein gefährlicher Irrtum und geradezu lächerlich, darauf zu hoffen, das Saarland könne gerettet werden, wenn es sich krampfhaft einen französischen Anstrich gibt. Solche Phantasien einer frankophilen Schickeria haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Die angebliche Frankreichstrategie ist kein brauchbarer Ersatz für die offenkundig fehlende Saarland-Strategie. Außer planlosem Sparen fällt der Landesregierung bisher nichts ein. Wie immer sparen Politiker nicht etwa bei sich selbst, wie der Rote-Hosen-Skandal der SPD gezeigt hat, sondern sie sparen bei den Bürgern. Da kommen dann unsinnige Pläne, an den Hochschulen erheblich zu kürzen, bei der Polizei zu sparen, bei der Justiz zu streichen und anderer Unfug. Wenn man etwa Jugend ins Saarland locken will, ist Streichen bei den Hochschulen offenkundig das falsche Rezept. Schlimm, dass immer noch viele Millionen verschwendet werden, wie die verschiedenen Bauskandale und sonstigen Affären im Saarland gezeigt haben, wobei typischerweise keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wird, weder in Saarbrücken noch in Völklingen noch sonstwo. Fast könnte man meinen, Politiker seien nie für etwas verantwortlich. Warum haben wir sie dann ? Auch wenn es die selbsternannten und selbstgefälligen Gutmenschen gar nicht gern hören, muss man deutlich darauf hinweisen, dass die Masseneinwanderung, die auch das Saarland überflutet, zu irrsinnigen Kosten und sonstigen großen Problemen führt. Wann haben Politiker endlich den Mut, klar zu sagen: diese Masseneinwanderung von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen muss endlich gestoppt werden ? Wenn an den Saarländern immer mehr gespart wird, ist es eine Zumutung, für hergelaufene Ausländer immer mehr Geld rauszuwerfen. Die Unterbringung echter Flüchtlinge ist ja gerade dadurch sehr erschwert worden, dass man unzählige Scheinasylanten aufgenommen hat. Damit muss endlich Schluss sein !

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